Im Oberland wurde vor einigen Tagen der „Agrargemeinschaftsverband Westösterreich“ gegründet. Das klingt harmlos, ist es aber nicht.

Einige Tiroler Bauern setzen sich aus Geldgier über die Verfassungsgesetze hinweg!

Enteignung? Ach ihr Armen!

Die Vertreter dieser Vereinigung der Geldgierigen jammern über die „Enteignung“, die durch – rechtmäßig beschlossene – Gesetze passiert. Sie wollen nicht durch Gesetze um ihr Eigentum gebracht werden. Für den TIROLBLOG stellt sich die Frage, ob die guten Leute überhaupt wissen, wovon sie sprechen: Enteignung durch Gesetze gibt’s vielleicht in Nordkorea, aber sicher nicht in Österreich! Auch wenn wir viel – und oft mit Recht – jammern, der Rechtsstaat ist bei uns nach wie vor intakt.

§ 278 A

Wer sich zusammentut, um zum Rechtsbruch aufzurufen, der steht im Verdacht eine Straftat zu begehen. Und was tut jemand, der Regierungsmitglieder dazu aufruft, Gesetze zu missachten? Dafür gibt’s bei uns den § 278 A, den sogenannten „Mafiaparagrafen“:

Unser aller Wikipedia weiß: „Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen“.

Geht’s noch?

Da rotten sich einige wenige Leute zusammen, um aus reiner Geldgier zur Missachtung von Gesetzen aufzurufen – ja wo leben wir denn?

Wem ein Gesetz nicht passt, dem stehen Wege offen, dieses zu bekämpfen. Aber diese Wege sind festgeschrieben.

Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns nur an die Gesetze halten, die uns gerade in den Kram passen: Heute will ich betrunken Auto fahren! Mistkübel umwerfen! Meinen Nachbarn verprügeln!

Was tun?

Nun, eine Möglichkeit ist es, in der Öffentlichkeit gegen diese sagenhafte Frechheit aufzutreten. Eine andere, vielleicht wirkungsvollere, besteht vielleicht darin, die Mitglieder dieser „ehrenwerten Gesellschaft“ zu fragen, was sie vom Rechtsstaat halten, bevor wir ihnen ihre Produkte abkaufen. Auf jeden Fall lassen wir uns nicht unseren Rechtsstaat durch einige wenige Gierschlunde madig machen!

Ach ja, warum schweigt unsere Landesregierung so auffällig? Vielleicht vor lauter Mut?

(Foto: Defregger „Die Wallfahrer“/wikipedia)