Wer gestern die frühlingshaften Temperaturen um die Mittagszeit für einen Stadtspaziergang nutzte, sah sich am Marktplatz, in der Theresienstraße und in der Willi-Greilstraße einer wahren Armada an Polizeifahrzeugen gegenüber. Grund dafür war eine nicht genehmigte Demo bzw  eine nicht genehmigte Andreas-Hofer-Gedenkfeier zum 211. Todestag des Tiroler „Freiheitskämpfers“. Mir stellen sich dabei zwei Fragen: Sind mehr als 200 Polizisten notwendig um weniger als 1000 mehrheitlich friedliche Demonstranten/Spaziergänger zu bändigen? Und ist es OK, bei dieser zugegebenermaßen abgespaceten Kundgebung zwischen katholischen Fundamentalisten und Rechtsradikalen als normaler Bürger mitzuspazieren?

 

Als ich um kurz nach 13 Uhr über den Marktplatz lief, bot sich ein ungewohntes Bild. Anstatt Jugendliche und Familien wie in den letzten Tagen die Sonne genießen zu sehen, hatte die Polizei mit einem großen Aufgebot für coronakonforme Ruhe und Ordnung gesorgt. Da und dort wurden kleinere Gruppen ermahnt, die Abstandsregeln einzuhalten. Nicht an die angekündigte Demo denkend, wunderte ich mich doch etwas über die Penetranz mit der die Ordnungshüter die Leute sekkierte. Aber gut, Regel ist Regel und wenn die Polizei schon mal da ist… Weiter über die Maria-Theresien-Straße und den Landhausplatz in die Wilhelm-Greil-Straße: Auch hier mehrere Polizeiwagen. Bürgerkrieg?

Ganz anders das Bild bei der Annasäule gegen 15:30. Ich war mit dem Rad nochmals in die Stadt gefahren, um mir ein Bild von der Demo zu machen. Die Schlange vorm Tommaselli war lang und dicht wie erwartet. Die Polizisten waren wohl überfordert die Eisesser zu verwarnen, ein Schelm wer denkt, dass konsumierende Bürger weniger gefährlich sind als die studentisch-aufrührerischen, mit Hacky Sack bewaffneten Elemente vom Marktplatz. Am Landhausplatz wiederum waren etwa fünf Polizisten eifrig dabei, ein älteres Ehepaar zu verwarnen bzw eine gefährliche BMX-Bande des Platzes zu verweisen. Von der Demo war hier schon nichts mehr zu sehen. Die war anscheinend Richtung Berg Isel abgezogen. 

Ist dieser Polizeiaufwand also gerechtfertigt? Ich wage es mal stark zu bezweifeln. Laut Medienberichten tummelten sich gerade mal 700 Menschen bei der Demo. Bei den bisherigen Coronaspaziergängen lief alles sehr zivilisiert ab, ich bin selbst mal aus Versehen in einen hineingeraten in der Leopoldstraße. OK – die Demo bzw Prozession war nicht genehmigt. Aber 230 Polizisten für 700 unzufriedene Bürger? Eine überwiegende Mischung aus „Dem Land Tirol die Treue“-T-Shirt-Träger, Esoterikern, Hundehaltern, Neugierigen und katholischen Lederhosenträgern, die noch dazu großteils Abstände einhalten? Ich denke da war schon eine ordentliche Portion Symbolkraft dabei. So auf die Art, ihr wollt nicht hören, dann zeigen wir euch jetzt mal, dass Vater Staat euch sagt wo ihr zu spazieren habt und wo nicht, ihr Spinner! Stichwort Spinner: so bezeichnete einer der Polizeibeamten das ältere Ehepaar am Landhausplatz, das sich nicht widerspruchslos vertreiben ließ. Am Ende wurde die Demo in der Pastorstraße gestoppt wie heute auf diversen Fotos zu sehen ist. Das große Finale mit dann nur noch 300 kolportierten Demonstranten fand um 16:30 am Landhausplatz statt mit 5 Festnahmen und 104 Anzeigen. 

Sollte man sich als kritischer Bürger an den Demonstrationen beteiligen? Prinzipiell sehe ich die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bzw Demonstrationsverbote als sehr kritisch. Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte  seit vergangenem März waren teils schon dramatisch. Auch das Motto der Demo „Friede, Freiheit, Souveränität, Regierungsmaßnahmen“ ist kein Beinbruch. Wenn man sich dann aber anschaut, wer organisatorisch in den Schabernack involviert ist, ist Vorsicht geboten. Martin Rutter und seine identitären Spießgesellen können mit Sicherheit als gefährlich und rechtsextrem bezeichnet werden. Dieses ganze Treue-dem-Land-Tirol-Getue ist mir prinzipiell suspekt. Auch das Heranziehen des Südtiroler Pferdebauern und „Freiheitskämpfers“ Hofer trägt nicht zu meinem Wohlbefinden bei. Solange das „gute Tirolerturm“ aber nicht vor den wirklich rechtsextremen Karren gespannt wird, sind die Lederhosendjangos wohl harmlos. Sobald sich aber dieses tirolnationalistische Getue aber mit bekennenden Rechtsextremen wie Rutter oder Sellner verbindet, ist Vorsicht geboten. Davon ist auch die antifaschistische Union überzeugt, die gestern am Franziskanerplatz eine Veranstaltung abhielt. 

Anti-Coronamaßnahmen und Kurz-muss-Weg, darüber kann man in einem gewissen Sinn noch streiten. Dass sich die Rechten mittlerweile als große Beschützer der bürgerlichen Freiheit und gegen einen allzu starken Staat aufspielen, ist bemerkenswert. Sobald sich aber Sellner und Rutter Gehör bei einer größeren Zahl an Menschen verschaffen und über den Umweg Corona ihre anderen Thesen auch unterbringen, ist tatsächlich Vorsicht geboten. Gerne hier ein kleines Best of Identity, nachzulesen auf die-osterreicher.at:

„Die Politik der Leitkultur und Remigration verlangt von jedem Neuankömmling einen Bruch mit seinen bisherigen Loyalitäten… Dies ist durch eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und einen Assimilationsvertrag sicherzustellen, bei dessen Bruch die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist. Ein Assimilationsmonitor stellt regelmäßig die Identifikation von Migranten mit Österreich… fest.“
Bedeutet das, falls sich ein Migrant weigert die Leitkultur des Skifahrens nicht auszuüben, verliert er seine Staatsbürgerschaft? Oder kann er sich dann durch Schnitzelessen und Walzertanzen retten und so zumindest eine rettende Deportation von Tirol nach Wien erzwingen.

In diesem Sinne – wascht euch die Hände, geht raus und trefft euch mit Freunden. Von der Teilnahme an einer Coronademonstration by Rutter kann ich unter diesen Umständen nur abraten.